Die ALW kritisiert die Vorgänge bei der Einbringung des Haushaltes auf's Schärfste. Wir fragen uns, ob der Bür­germeister mit der Aufstellung des Haus­haltes überfordert ist. Anders lässt sich seine dilettantische Vorgehensweise nicht erklären. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass es keine gute Idee ist, den Haushalt einzubringen, bevor belastbare Orientierungsdaten des Landes Hessen vorliegen. Zudem war bekannt, dass die endgültigen Daten für Weiterstadt schlechter ausfallen würden als die vorläufigen Orientierungsdaten.

Der Bürgermeister legte trotzdem den Haushalt im November vor. Schnell war klar, es fehlt ihm an Substanz und er war nicht genehmigungsfähig. Es wurden einige Zahlen korrigiert, Einsparlisten vorgelegt und letztlich der gesamte Haushalt vom Bürgermeister zurückgezogen. Professionalität sieht anders aus.

Der neu eingebrachte Haushalt wurde im März beschlossen. Er bringt den Weiterstädter*innen eine Grundsteuererhöhung von 55 Prozentpunk­ten, das sind rund 15 % mehr. Das obwohl die höchsten je erzielten Einnahmen innerhalb eines Jahres erwartet werden. Besonders ärgerlich ist, trotz Grundsteuererhöhung wird an den Straßen­beiträgen festgehalten wird. Dies ist mit der ALW nicht zu machen. Die ALW beantragte eine Erhö­hung der Gewerbesteuer, die von der Mehrheit des Parlamentes abgelehnt wurde.

Statt dessen sollten größere Anstrengungen unter­nommen werden, Ausgaben zu sparen und nicht durch Steuererhöhungen noch mehr Geld zu gene­rieren. Gegen unseren Willen ist beispielsweise auch geplant, die Eltern schulpflichtiger Kinder bei der Ferienbetreuung durch höhere Gebühren zur Kasse zu bitten. Mit sozial hat das reichlich wenig zu tun. Diesen Haushalt lehnte die ALW ab.

Bericht: Matthias Geertz